Drittes Staatenberichtsverfahren der Schweiz an den Kinderrechtsausschuss

Der Bund hat auf Einladung des UN-Kinderrechtausschusses im Februar 2018 entschieden, das nächste Berichtsverfahren zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention nach dem vereinfachten Verfahren namens List of Issues Prior to Reporting (LOIPR) durchzuführen. In diesem neuen Vorgang fokussieren Staaten in ihren Berichten auf eine Auswahl von zentralen Themenbereiche und nicht mehr auf die gesamte Konvention. Mit diesem Verfahren haben neu auch die Organisationen aus der Zivilgesellschaft die Möglichkeit, sich in drei Etappen am Staatenberichtszyklus zu beteiligen: 1) Einreichung eines Vorschlags für die Liste dringlicher Themen (LOIPR), 2) Einreichung eines NGO-Berichts und 3) Anhörung durch den UN-Kinderrechtsausschuss.

Netzwerk Kinderrechte Schweiz reicht dringendste Kinderrechtsanliegen beim UN-Ausschuss ein

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz hat am 1. Juli 2019 beim UN-Kinderrechtsausschuss in Genf seine Liste der dringlichsten Anliegen zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in der Schweiz eingereicht. Damit ist der Prozess zum dritten Staatenberichtsverfahren der Schweiz lanciert.

Netzwerk Kinderrechte Schweiz, NGO-Input zur List of Issues Prior to Reporting

Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben

Ergänzend zur Liste der zivilgesellschaftlichen Organisationen reicht das Netzwerk einen Beitrag aus Sicht der Kinder und Jugendlichen selbst ein. Darin heben Kinder und Jugendliche Anliegen aus ihrer unmittelbaren Lebenswelt hervor. Der Beitrag ist im Rahmen eines Pilotprojekts entstanden, das zum Ziel hatte, Kindern und Jugendlichen im Berichtsverfahren an den UN-Kinderrechtsausschuss erstmals eine Stimme zu geben. In Zusammenarbeit mit fünf seiner Mitgliedsorganisationen, der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände SAJV, der Stiftung Kinderdorf Pestalozzi, der Kinderlobby Schweiz, der Kommission Bildung, Erziehung, Wissenschaft des Verbands des Personals öffentlicher Dienste vpod und der Stiftung Pro Juventute haben sich Kinder und Jugendliche mithilfe verschiedener Methoden mit ihren Rechten auseinandergesetzt.

Netzwerk Kinderrechte Schweiz, Kinder- und Jugendstimmen für die "List of Issues Prior to Reporting"

Nächste Schritte im 3. Berichtszyklus

Im Oktober 2019 wird der UN-Kinderrechtsausschuss die List of Issues Prior to Reporting für die Schweiz verabschieden. Die Schweiz hat ab diesem Zeitpunkt ein Jahr Zeit, den Staatenbericht gemäss dieser Themenliste einzureichen (voraussichtlich Oktober 2020). Parallel zur Regierung erarbeitet das Netzwerk bis Dezember 2020 einen alternativen Bericht (den sogenannten «NGO-Bericht») seitens der Zivilgesellschaft aus. Schliesslich kann die Zivilgesellschaft ihre Anliegen vor dem UN-Ausschuss (Februar 2021) vortragen, bevor die Schweiz im Mai 2021 zu ihrem Staatenbericht befragt wird.